Die Ehe im deutschen Familienrecht umfasst lebenslange Verpflichtungen und wirtschaftliche Pflichten, geregelt durch Unterhalts- und Güterrecht. Ehegatten tragen gegenseitige Verantwortung und haben gesetzliche Rahmenbedingungen zur individuellen Lebensgestaltung. Erfahren Sie mehr über die Rechte und Pflichten in der Ehe.

Umfassende Reformen im Familienrecht zielen auf eine gerechtere Verteilung des Unterhalts, die Anerkennung lesbischer Mütter, die Stärkung der Rechte leiblicher Väter und die gesetzliche Regelung des Wechselmodells. Diese Änderungen passen das Recht an moderne Familienmodelle an und erleichtern die rechtliche Elternschaft.

Die Ehescheidung erfolgt durch gerichtlichen Antrag und wird mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam, wobei die gesetzlichen Ehewirkungen entfallen und Nachwirkungen wie Unterhalts- und Zugewinnausgleich entstehen. Im Scheidungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, es besteht Anwaltszwang, und eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist nur unter bestimmten Härtebedingungen möglich.

Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen unterliegen der Privatautonomie, jedoch müssen sie fair und ausgewogen sein, um wirksam zu sein. Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben Grundsätze und Kontrollmechanismen entwickelt, um sicherzustellen, dass keine Partei durch eine ungleiche Verhandlungsposition benachteiligt wird. Hierbei spielen die Wirksamkeitskontrolle nach § 138 Abs. 1 BGB und die Ausübungskontrolle nach § 242 BGB eine zentrale Rolle, um unfaire Lastenverteilungen zu verhindern.

Die elterliche Sorge ist ein grundlegendes Recht, das dem Wohl des Kindes dient und bei Verletzung zivil- und strafrechtliche Folgen haben kann. Die Sorge kann durchaus auch an Dritte übertragen werden, und bei Trennung bleibt in der Regel das gemeinsame Sorgerecht bestehen, es sei denn, ein Elternteil beantragt das alleinige Sorgerecht. Ein Sorgerechtsentzug erfolgt bei missbräuchlicher Ausübung oder schuldhafter Vernachlässigung und wird nur als letztes Mittel angewendet, wenn weniger drastische Maßnahmen nicht ausreichen.

In Deutschland gilt der Grundsatz der obligatorischen Zivilehe. Wenn beide Verlobte jedoch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, findet internationales Zivilrecht Anwendung, sodass unter bestimmten Voraussetzungen von dem Grundsatz abgewichen werden kann.

Im Rahmen der Balkanisierung stellt sich oft die Frage, ob der jeweilige Wohneigentümer die Kosten für die Reparatur der strukturellen Teile des Balkons allein tragen muss. Dies wird besonders dann problematisch, wenn die Regeln zur Instandsetzung entweder nicht klar festgelegt wurden oder gar nichtig sind.  

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, Az.: 2 UF 23/22, wird im Lichte der bevorstehenden Corona-Schlussabrechnungen und der mittlerweile durch Gerichtsurteile offengelegten Verwaltungspraxis kritisch betrachtet. Insbesondere der Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der vorläufigen Bescheide wird aufgrund des wohl durch die Verwaltung teilautomatisierten Prüfungsprozesses, sowie der offensichtlichen Nichteinbindung der Steuerberater in interne Prüfungsabläufe der Bewilligungsstellen hinterfragt.

Unterhalt dient dazu, die laufenden Kosten und Bedürfnisse der Person zu decken, die ihn erhält. Das Prinzip besagt grundsätzlich, dass die Person, die den Unterhalt erhält, diesen behalten darf. Nur in Ausnahmefällen muss sie den Unterhalt zurückzahlen.

Die Ermittlung des Einkommens, das für Unterhaltszahlungen relevant ist, ist ein wichtiger Bestandteil des Unterhaltsrechts. Im Folgenden Blogbeitrag finden Sie einige wesentliche Hinweise zur Berechnung dieses Einkommens.